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12.11.2012
Elbvertiefung verträgt keine weitere Verzögerung mehr - Hafenarbeiter demonstrierten in Hamburg für ihre Jobs
Hamburgs Hafenarbeitnehmer wollen schnell Gewissheit, dass die Elbvertiefung zeitnah durchgeführt werden kann. Am Freitag gingen über 2000 Mitarbeiter verschiedener Hafenfirmen in Hamburg auf die Straße, auch um deutlich zu machen, dass sie für die Zukunftsfähigkeit ihrer Jobs kämpfen werden.
Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Gewerkschaft ver.di,
Fachbereich Verkehr. Die Arbeitgeber hatten rechtzeitigzu erkennen gegeben, dass sie keine Einwände gegen die Demonstration haben. Von zahlreichen Firmen hatten sich Manager sogar in den Demonstrationszug eingereiht, der sich von der HafenCity um Punkt fünf vor zwölf in Bewegung gesetzt hatte. Denn unter diesem Motto stand die Demonstration: „Es ist fünf vor zwölf: Hafenarbeiter demonstrieren für ihre Arbeitsplätze und für die Umwelt.“
Der von zahlreichen Polizisten begleitete und gesicherte Demonstrationszug hatte den Rathausplatz zum Ziel, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Zahlreiche Hamburger
Bürgerschaftsabgeordnete verschiedener Parteien hatten sich ebenfalls eingefunden, um ihre Solidarität mit den Forderungen der Arbeitnehmer zu zeigen. Dazu gehörte auch Hamburgs Hafen- und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), den die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts „überrascht“ und auch „enttäuscht“ hatte.

Hauptredner der Abschlusskundgebung war Wolfgang Abel, Hamburgs neuer ver. di-Vorsitzender. Er betonte, dass die Elbvertiefung über das weitere Schicksal Hamburgs und auch des Nordens entscheide. Komme die Fahrrinnenanpassung nicht, dann „werden die großen Pötte in Rotterdam und anderswo festmachen“. Wenn das allerdings geschehe, „landen die Container auf Lastwagen - und der alltägliche Wahnsinn auf den Autobahnen wird noch verschärft“. Er könne in einem solchen Szenario nichts erkennen, „was ökologisch sein soll“. Könnten die Großcontainerschiffe Hamburg nicht mehr ansteuern, dann verliere dieser Hafen seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. „Dann werden wir auf lange Sicht nicht nur keine Fracht einpacken, dann werden wir selber einpacken.“ Den Umweltverbänden warf Abel vor, dass sie das Interesse der Hafenarbeitnehmer an einer intakten Umwelt nicht er- und damit auch nicht anerkennen würden. „Hafenarbeiter, Betriebsräte und ver.di sind aber mitnichten auf dem ökologischen Auge blind.“ Eine „lebenswerte Umwelt“ und „sozial abgesicherte Arbeitsplätze“ gehörten aus Sicht der Gewerkschaft untrennbar zusammen. Die Gewerkschaft suche den direkten Dialog mit den Umweltverbänden, um „in Ruhe und ohne Aggressionen“ die teilweise gegensätzlichen Positionen noch einmal auszutauschen. Dazu habe man den Verbänden einen Termin Anfang Dezember vorgeschlagen, so Abel. Fine klare Absage erteilte Abel dem Vorschlag von Günther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH), wonach der Senat die Mittel an die Umweltverbände kürzen solle, um dadurch die Hafengelder für die Schiffe zu senken. „Das ist eine Schnapsidee“, so Abel. An das Bundesverwaltungsgericht richtete er den dringenden Appell, das Hauptsacheverfahren zur Elbvertiefung so schnell wie möglich anzugehen. Die „Akte Elbvertiefung“ müsse auf dem Tisch der Richter „ganz oben“ liegen. Verschiedene Betriebsräte machten deutlich, dass dieser Demonstration durchaus weitere folgen könnten, wenn sich nichts bewege.

Eckhard-Herbert Arndt, THB 12.11.2012