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17.10.2012
Stellungnahme der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord zum stattgegebenen Eilantrag Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe vom 17.10.2012
„Wir respektieren selbstverständlich, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Eilantrag der Umweltverbände stattgegeben hat und begrüßen, dass die Ufersicherungsmaßnahme im Altenbrucher Bogen und die Baufeldräumung auch nach der Entscheidung des Gerichts weiterhin umgesetzt werden können,“ so Dr. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Nord in Kiel.
Das Bundesverwaltungsgericht betont im ergangenen Gerichtsbeschluss, dass dies keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens bedeutet. In einem äußerst umfangreichen Verfahren wie diesem ist es nicht ungewöhnlich, dass im Eilverfahren zu Gunsten der Antragsteller entschieden wird. 

Die vom Bundesverwaltungsgericht als Begründung angegebene „nicht auszuschließende Irreversibilität“ ist nur im Eilverfahren von Belang. Dieunbestreitbar vorhandenen Umweltbeeinträchtigungen des Vorhabens werden durch geeignete Maßnahmen kompensiert. 

Das öffentliche Interesse an einem zügigen Baubeginn wird auch vom Bundesverwaltungsgericht gesehen. Es betont das gesteigerte Vollzugsinteresse, „das aus der (internationalen) Verkehrsbedeutung des Ausbauvorhabens folgt“ (Zitat aus der Beschlussbegründung vom 16.10.2012).  

Wir sind zuversichtlich, dass die vorgebrachten Gegenargumente im weiteren Verfahren entkräftet werden. Dr. Hans-Heinrich Witte: „Deshalb rechne ich damit, dass es im Hauptsacheverfahren zu einer für uns positiven Entscheidung kommt“.  

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