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24.10.2014
Elbvertiefung bleibt weiter möglich
Generalanwalt beim EuGH äußert sich zum Weser-Verfahren
Bei der geplanten erneuten Vertiefung von Elbe und Weser für die immer größeren Containerschiffe hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag die Anforderungen an den Gewässerschutz streng ausgelegt, aber der Politik auch eine Möglichkeit aufgezeigt, wie diese Hürde umgangen werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Fall der Weservertiefung den EuGH angerufen, Generalanwalt Niilo Jääskinen machte bei seiner Anhörung als Gutachter klar, dass nach seiner Einschätzung die Wasserrichtlinie mit ihrem Verschlechterungsverbot für die Wasserqualität bindend ist. Allerdings könnten Ausnahmen gemacht werden, wenn es andere Erfordernisse etwa der Wirtschaft gebe. Rechtsanwalt Stefan Wiesendahl, Experte für Europäisches Umweltrecht bei der Essener Kanzlei Kümmerlein, verweist darauf, dass der Hamburger Antrag genau an diesem Punkt im vergangenen Jahr nachgebessert worden ist: "Der für die Elbvertiefung eingeschlagene Weg einer vorsorglichen Ausnahme im übergeordneten Interesse bleibt möglich." Ähnlich sieht das der emeritierte Hamburger Prof. Ulrich Karpen, Experte für Verwaltungsrecht: "Die Tür ist wieder einen Spalt breit offen." Und mit Blick auf die überragende Bedeutung der Vertiefung für die Wirtschaft sieht er gute Chancen bei der notwendigen Abwägung des Gerichts zwischen Umwelt und Wirtschaft: "Die Elbe ist ein Sonderfall."

Die klagenden Naturschutzverbände sehen das anders, hoffen auf eine Entscheidung des EuGH gegen die Vertiefung. Der niedersächsische BUND-Geschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler fordert die Behörden auf, die Planungen für die Weservertiefung zu stoppen: "Die Zeit ist gekommen, dass Schiffe sich an die Flüsse anpassen – nicht umgekehrt." Der Wirtschaftsverband Weser dagegen sieht auch für die Weservertiefung das überwiegende öffentliche Interesse. Der Verbandsvorsitzende und frühere Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier: "Der Generalanwalt hat mit seiner Stellungnahme den Weg aufgezeigt, die dringend erforderlichen Anpassungsmaßnahmen umzusetzen." Im Regelfall schließt sich der EuGH der Stellungnahme des Generalanwalts an, mit einem Urteil ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen. Generalanwalt Jääskinen pochte in Luxemburg zwar auf die strenge Auslegung der Wasserrichtlinie, äußerte sich aber nicht konkret, ob diese im Falle der Weservertiefung verletzt wird.

Klar scheint jetzt dennoch, dass die Vertiefung der beiden großen Flüsse nur auf dem Weg über eine Ausnahme erreichbar sein wird.

Ludger Fertmann, Die Welt, 24.10.2014