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07.07.2015
Hoffnung in Hamburg
Die Hängepartie geht weiter, dennoch atmete man im Hamburger Senat am Mittwoch vorsichtig auf: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie wirft die Planungen für die Elbvertiefung zwar noch einmal zeitlich zurück. Dennoch sieht Hamburg die Chance auf grünes Licht für die Ausbaggerung eher gestiegen.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Projekt am Ende umgesetzt werden kann“, kommentierte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) das Urteil.

Die Europa-Richter hätten zwar eine strenge Anwendung des Verschlechterungsverbots für Gewässer vorgegeben, zugleich aber Ausnahmen in begründeten Fällen ausdrücklich zugelassen. „Und im Falle der Elbvertiefung gibt es mehr als gute Gründe für solch eine Ausnahmegenehmigung.“ Das öffentliche Interesse am Fahrrinnenausbau sei unstrittig, so der Senator. Daran hätten weder die EU-Kommission noch das Bundesverwaltungsgericht jemals einen Zweifel gelassen. Der BUND Hamburg erklärte, die Hürden für eine Genehmigung der Elbvertiefung seien mit dem Richterspruch noch höher geworden.

Horch kündigte nun an, dass die Stadt gemeinsam mit der planenden Bundesbehörden zunächst die Begründung für die Ausnahmegenehmigung nochmals überprüfen werde. Dass eine Vertiefung der Elbe deren Öko-Zustand verschlechtern werde, hatten die Behörden nicht infrage gestellt. Dem Argument der Stadt, der Eingriff sei wegen eine herausragenden Bedeutung des Hamburger Hafens für die regionale und nationale Wirtschaft vertretbar, waren aber Bund EU-Kommission gefolgt.

In seinem Aussetzungsbeschluss vom Oktober 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht zwar deutliche Kritik an den Planunterlagen hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung und der FFH-Naturschutzauflagen geäußert. Zugleich hatten die Richter aber klargestellt: „Diese Mängel sind behebbar und führen weder einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse.“

Horch wollte sich auf den weiteren Zeitablauf nicht festlegen. „Sorgfalt geht jetzt vor Schnelligkeit.“ Zumal Hamburg seine Hausaufgaben zum Naturausgleich noch nicht abgeschlossen hat. Deshalb halten Beobachter es für unwahrscheinlich, dass ein Urteil in Leipzig noch 2015 fallen wird.

Vertreter der Hamburger Wirtschaft reagierten überwiegend besorgt auf die Entscheidung aus Luxemburg, betonten aber durchweg die Notwendigkeit einer tieferen Fahrrinne. Uli Wachholtz, Präsident des Unternehmensverbandes Nord: „Für Bremen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ein Schlag ins Kontor. Im Verfahren zur Fahrrinnenanpassung der Elbe gehe ich davon aus, dass, anders als bei der Weser, der Gewässerschutz ausreichend Berücksichtigung gefunden hat.“

Markus Lorenz 02.07.2015, Weserkurier