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05.12.2016
„Ich rechne zeitnah mit einem Urteil“
Das Bundesverwaltungsgericht wird ab dem 19. Dezember erneut über die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe verhandeln. Die Hamburger Wirtschaft sprach mit Wirtschaftssenator Frank Horch über das Projekt.
HW: Senator Horch, Anfang 2002, also vor fast 15 Jahren, hat Hamburg die Fahrrinnenanpassung beim Bundesverkehrsministerium beantragt. Das Planfeststellungsverfahren begann 2007. Kaum einer versteht, warum dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Woran liegt es denn nun?

Frank Horch: Das eigentliche Planfeststellungsverfahren wurde am 23. April 2012 abgeschlossen – also nach fünf Jahren. Zuvor gab es öffentliche Anhörungen und Prüfungen der Planfeststellungsbehörden von Bund und Stadt. Die EU-Kommission stimmte auf dieser Grundlage im Hinblick auf die Umweltauswirkungen der Fahrrinnenanpassung zu; die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen erteilten ebenfalls ihr Einverständnis. Doch seitdem befinden wir uns in einem Rechtsverfahren.
Können Sie noch einmal kurz zusammenfassen, was in den letzten viereinhalb Jahren passiert ist?

Im Juli 2012 haben unter anderem Umweltvereine den Planfeststellungsbeschluss gerichtlich angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verfahren im Oktober 2014 aus, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie abzuwarten. Gleichzeitig hinterfragte das Gericht einzelne Erhebungen zur Umweltverträglichkeit. Insbesondere ging es um die Auswirkungen des Projekts auf Brutvögel und die Finte, einen Fisch, sowie den Schierlingswasserfenchel.

Wie haben die zuständigen Behörden des Bundes und der Stadt Hamburg darauf reagiert?

Sie unterstützten mit breit angelegten, aufwendigen Nachuntersuchungen die bisherigen Erkenntnisse zu den Umweltauswirkungen. Parallel wurde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 die Verträglichkeitsprüfung nach der Wasserrahmenrichtlinie wiederholt. Die Behörden führten ein Planergänzungsverfahren unter Beteiligung aller Umweltvereine und Umweltverwaltungen der Nachbarländer durch und legten dem Bundesverwaltungsgericht schließlich den Planergänzungsbeschluss vom 24. März 2016 vor. Zusammenfassend kann man sagen, dass wir erhebliche Hürden des europäischen Umweltschutzes zu überwinden hatten und dass wir bei dem Projekt Pionierarbeit in Sachen Wasserrahmenrichtlinie geleistet haben.

Umgangssprachlich ist das Projekt als Elbvertiefung bekannt, Sie als Projektträger nennen es Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe. Dabei geht es doch schlussendlich um das Ausbaggern der Elbe, oder?

Nein, es geht nur um die Anpassung der Fahrrinne an den Stellen, an denen die Elbe nicht auf natürliche Weise tief oder breit genug ist. Der Hamburger Hafen wird vermehrt von Schiffen mit mehr als 10 000 TEU Ladekapazität angelaufen. Künftig soll daher Schiffen mit Tiefgängen bis zu 13,5 Metern eine tideunabhängige und bis zu 14,5 Metern eine tideabhängige Fahrt ermöglicht werden. Dazu zählt zwingend auch eine Verbreiterung des Fahrwassers an bestimmten Stellen. Denn dadurch können sich Schiffe auf der Revierfahrt begegnen, ohne auf eine Passage warten zu müssen. Damit kann die Mehrzahl der weltweit eingesetzten Containerschiffe hinreichend beladen, also zu wirtschaftlich attraktiven Bedingungen, Hamburg  anlaufen.

Warum braucht die Hansestadt die Fahrrinnenanpassung?


Nicht nur Hamburg braucht die Fahrrinnenanpassung, auch die außenhandelsorientierte deutsche und europäische Wirtschaft ist auf eine bessere Erreichbarkeit Hamburgs angewiesen. Zudem stärken gute Wettbewerbsbedingungen das Hafenwachstum.  Das  Hafenwachstum wiederum stärkt insbesondere innovative mittelständische Unternehmen in der Region. Der Verzicht auf die Fahrrinnenanpassung hingehen bedeutet Verzicht auf Wachstum und Verlust von Marktanteilen. Gerne betone ich aber auch, dass die Fahrrinnenanpassung den Straßenverkehr erheblich entlastet und unter diesem Aspekt eine sehr große Umweltschutzmaßnahme  ist.

Wo stehen wir im Planfeststellungsverfahren denn heute?


Die Experten in den Ausbauverwaltungen und Planfeststellungsbehörden von Bund und Stadt bereiten sich derzeit sorgfältig auf die mündliche Verhandlung vor. Sämtliche Fragen des Bundesverwaltungsgerichts sind gewissenhaft beantwortet.

Und wie geht es nun weiter?

Ich rechne zeitnah nach der Verhandlung mit einemUrteil. Und natürlich hoffe ich, dass die Klagen der Umweltverbände abgewiesen werden.

Könnten die Umweltverbände Einspruch gegen das Urteil einlegen oder ist bei einem positiven Urteil endgültig Baurecht vorhanden?


Denkbar ist vielleicht eine Verfassungsbeschwerde, die aber bei einem positiven Urteil den Vollzug der Baumaßnahme nicht hemmen dürfte.

Gehen wir also von einem positiven Urteil Anfang 2017 aus: Wann könnten die Schiffe den Hafen mit mehr Tiefgang als bislang erreichen beziehungsweise sich an mehr Stellen begegnen?


Zunächst ist noch die europaweite Ausschreibung der Bauarbeiten nötig, weshalb der Bau sicher nicht unmittelbar nach dem Urteil beginnt. Allerdings werden sich bereits im Verlauf der Bauzeit spürbare Tiefgangsverbesserungen einstellen. Die gesamte Bauzeit beträgt schätzungsweise zwei Jahre.

Sebastian Döll, Hamburger Wirtschaft 12/2016