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26.09.2018
Elbvertiefung: Neue Klage, aber kein Baustopp
Das Aktionsbündnis "Lebendige Tideelbe" wird erneut gegen die Elbvertiefung klagen. Das teilten die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF am Dienstag in Hamburg mit. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Planungen zum weiteren Ausbaggern der Fahrrinne nach wie vor rechtswidrig seien, sagte Alexander Porschke vom Nabu. Ein Eilantrag auf einen Baustopp werde aber nicht gestellt, weil dem wenig Aussicht auf Erfolg zugemessen werde.

Braasch: "Tag der Ernüchterung"
Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, sagte, das Risiko, mit einem Eilantrag gegen die ergänzten Pläne zur Elbvertiefung zu scheitern, sei zu groß. Er sprach von einem Tag der Ernüchterung. "Wir haben lange für die Elbe gekämpft und versucht, die Elbvertiefung zu verhindern. Dass wir keinen Baustopp beantragen werden, folgt einer nüchternen Analyse unserer Chancen vor Gericht."

Ausgleichsmaßnahmen sollen nachgebessert werden
Konkret wollen die Verbände gegen den jüngsten Planergänzungsbeschluss klagen, der Ende August ergangen war. Damit wollen die Umweltverbände erreichen, dass zumindest bei den Ausgleichsmaßnahmen für die Tier- und Pflanzenwelt noch einmal nachgebessert wird. Sie halten etwa ein neues Gebiet für den Schierlingswasserfenchel auf der Billwerder Insel nicht für geeignet. Die Klage soll am kommenden Freitag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden.
Parallel dazu drohen die Verbände mit einer Serie von Klagen wegen angeblicher Umweltschäden, die nach der letzten Elbvertiefung eingetreten seien. Das sei juristisches Neuland, gesteht Rüdiger Nebelsieck ein, der Anwalt der Umweltverbände. Möglich ist das juristisch erst aufgrund eines Gesetzes, das seit wenigen Jahren in Kraft ist.

Baggerschiffe ab März im Einsatz?
Hamburg und der Bund wollen ungeachtet dessen schnell mit den Ausschreibungen für die Arbeiten zur Elbvertiefung beginnen. Voraussichtlich im März sollen die ersten Baggerschiffe anrücken, so die Planung. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte am Dienstag erneut, er sei überzeugt, dass bei der geplanten Elbvertiefung eine gute Balance zwischen Wirtschaft und Ökologie gefunden worden sei.

CDU und FDP: "Guter Tag für Hamburg"
"Der Hamburger Hafen ist und bleibt ein zentraler Wirtschaftsmotor, der allein hier in Norddeutschland mehr als 150.000 Arbeitsplätze schafft", betonte Horch. Der Hafen sei für Deutschland und Europa Drehscheibe im internationalen Warenverkehr. "Diese Position können wir jetzt weiter ausbauen." Auch bei CDU und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft sprach man von einer "guten Nachricht" und einem "guten Tag für Hamburg".

Immer wieder Klagen von Umweltschützern
17 Jahre war an den Vertiefungsplänen gearbeitet worden. Immer wieder hatten Umweltschützer das Großprojekt mit Klagen verzögert. Sie halten das Ausbaggern für ökologisch nicht vertretbar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar vergangenen Jahres die Planungen zwar im Wesentlichen als rechtmäßig anerkannt, jedoch Mängel gerügt. Sie betrafen vor allem die Wiederansiedlung des geschützten Schierlingswasserfenchels.

Mehr Platz für Riesen-Frachter
Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Metern auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können.

ndr.de, Stand: 26.09.2018 06:35 Uhr