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07.12.2011
Elbvertiefung : Wirtschaft jubelt über das Ja aus Brüssel
EU gibt offizielle Zustimmung - Umweltverbände sind enttäuscht und wollen klagen
Kommission hält Projekt wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses für gerechtfertigt – Ausgleichsflächen größer und ökologisch wertvoller als das von der Elbvertiefung betroffene Gebiet.

Hamburg ist der geplanten Elbvertiefung einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Die EU-Kommission in Brüssel hat der geplanten Fahrrinnenanpassung am Dienstag zugestimmt. Die entsprechende Stellungnahme soll heute der Bundesregierung zugestellt werden. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde teilte mit, sie werde diese Stellungnahme schnell in den Planfeststellungsbeschluss einarbeiten, um damit die Zustimmung der Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu dem Projekt einzuholen. Diese haben drei Monate Zeit. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) kündigte an, er werde die Unterlagen Anfang des Jahres in Ruhe prüfen. Sobald die Zustimmung der Länder zusammen mit dem Beschluss vorliegt, können die Baggerarbeiten - mehr als fünf Jahre nach dem Start des Verfahrens - beginnen, sofern es nicht zu Klagen kommt.

"Wir gehen davon aus, dass wir spätestens mit Ende der dreimonatigen Frist zu einer endgültigen Planfeststellung kommen und somit das Baurecht erworben haben", sagte Wirtschaftssenator Frank Horch im Rathaus. Wie die "Welt" bereits vorab berichtete, hat die Umweltdirektion der EU die überragende wirtschaftliche Bedeutung der Elbvertiefung für die Region festgestellt sowie die geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die ökologischen Beeinträchtigungen gelobt. Die Einbeziehung der EU in das Verfahren war notwendig geworden, da die Bauarbeiten in europäisch geschützte Flächen eingreifen und die bedrohte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel schädigen könnten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte dazu in seiner Empfehlung an die EU-Kommission festgestellt, dass die von den Planungsbehörden vorgeschlagenen Ausgleichsflächen größer und ökologisch wertvoller sind als das von der Elbvertiefung betroffene Gebiet.

Zudem hat Potocnik über die Umweltfragen hinaus das überwiegende öffentliche Interesse der Elbvertiefung betont und in der Stellungnahme verdeutlicht, dass es keine brauchbaren Alternativen zu dem Projekt gibt. Diese Einschätzung ist nach Ansicht der Planungsexperten dann von besonderer Bedeutung, wenn es zu einer Klage der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht kommen sollte.

Naturschutzbund (Nabu), WWF und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigten am Dienstag ihr Vorhaben, juristisch gegen die Elbvertiefung vorgehen zu wollen. In einer gemeinsamen Erklärung bemängelten sie, die EU habe lediglich die Unterlagen geprüft, die von Deutschland eingereicht wurden. Diese waren nach Ansicht der Verbände einseitig ausgewählt und stark verkürzt. Zudem hätten die Bundesrepublik und Hamburg massiven politischen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt. "Dies ist eine politische Stellungnahme der EU-Kommission und keine fachliche", lautete das Fazit der Umweltverbände.

Zustimmung kam dagegen von der Hafenwirtschaft. Die Stellungnahme bestätige, mit welcher Sorgfalt und hohen Qualität die Behörden das Vorhaben bisher geplant hätten, erklärte der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Er fügte hinzu: "Die Umweltverbände sollten angesichts dieser Stellungnahme ihren Widerstand aufgeben, damit dieses Projekt im Interesse der Region zügig realisiert werden kann und auch die Natur mehr erhält, als an Beeinträchtigungen mit dem Vorhaben verbunden sind."

Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung des wichtigsten norddeutschen Infrastrukturprojektes". Der Europa-Abgeordnete der Hamburger SPD, Knut Fleckenstein, sagte: "Die Kommission ist der Meinung, dass Hamburg seine Hausaufgaben gemacht hat. Für die Wirtschaft der Stadt ist das eine wirklich gute Nachricht."

Martin Kopp
Welt