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05.04.2012
Niedersachsen stimmt zu: Die Elbe kann tiefergelegt werden
Vertrag über Ausgleichszahlungen für Obstbauern - Erleichterung beim Hamburger Senat
Landwirte erhalten vom Bund und von Hamburg zusätzlich 20 Millionen Euro unter anderem für Speicherbecken von Frischwasser
Umweltverbände und Gemeinde Jork prüfen aber eine Klage gegen das Projekt

Zehn Jahre nach Beginn der Planungen hat die Elbvertiefung alle politischen Hürden überwunden. Als letztes Bundesland stimmte am Dienstag Niedersachsen dem umstrittenen Projekt zu. Die Landesregierung teilte mit, das notwendige Einvernehmen des Landes zu dem vom Bund und von Hamburg betriebenen Projekt zu erteilen. Zuvor war eine vertragliche Einigung über Ausgleichszahlungen und Schutzauflagen für die Obstbauern im Alten Land erzielt worden. Die Landwirte hatten eine Ausweitung der Brackwasserzone flussaufwärts und damit Auswirkungen auf ihre Bewässerungssysteme befürchtet.

Wie berichtet, soll die Elbe auf rund 130 Kilometern zwischen Cuxhaven und Hamburg so ausgebaggert werden, dass Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen der Hansestadt anlaufen können.

Zudem ist eine"Begegnungsbox" auf der Höhe von Wedel geplant. Hier wird die Fahrrinne verbreitert, damit außergewöhnlich große Containerschiffe einander passieren können. Bis zuletzt hat es in Niedersachsen massive Vorbehalte gegen die Maßnahmen gegeben. Neben der Deichsicherheit hatte die Landesregierung eine Verschlickung der Seitenarme sowie eine drohende Versalzung des Obstanbaus angeführt. Der Bau zusätzlicher Buhnen, die Übernahme der Deichpflege vom Bund sowie die am Dienstag beschlossenen Ausgleichszahlungen hatten schließlich zum Einlenken geführt.

"Wir haben ein Ergebnis, das für die Obstbauern und Landwirte eine gute Perspektive bietet", sagte dazu Agrarminister Gert Lindemann (CDU) in Hannover nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen den Obstbauern, der Hansestadt Hamburg sowie Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord. Die Vereinbarung sieht ein Paket von Sofortmaßnahmen vor. Die Kosten in Höhe von etwa 20 Millionen Euro unter anderem für Wasserspeicherbecken werden von der Stadt Hamburgund vom Bund getragen.

Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) äußerte sich erleichtert: "Die heutige Entscheidung des niedersächsischen Kabinetts zeigt nicht nur, dass eine Fahrrinnenanpassung eine ganze Reihe von Vorteilen für Niedersachsen mit sich bringt, sondern auch, dass im Hinblick auf befürchtete Nachteile ein guter Kompromiss gefunden wurde." Sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU), bezeichnete Niedersachsens Zustimmung als "überfälligen Schritt". Die Kieler Regierung hatte bereits Mitte März grünes Licht für die Fahrrinnenanpassung gegeben.

"Der positive niedersächsische Kabinettsbeschluss ist ein entscheidender Meilenstein für die Realisierung des wichtigsten norddeutschen Infrastrukturprojektes", ergänzte der Präses der Handelskammer Hamburg, Fritz Horst Melsheimer. Auch die Hamburgische Bürgerschaft reagierte überwiegend positiv: "Es ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der allen Belangen und Sorgen auch auf niedersächsischer Seite Rechnung trägt", sagte derSPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel. Sein CDU-Pendant Dietrich Wersich machte die Entscheidung zu einem Parteithema: Weder der massive Widerstand der niedersächsischen SPD noch die Spekulationen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneter über eine monatelange Hängepartie hätten die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung für die Elbvertiefung verhindern können, sagte er. Der Wirtschaftsexperte der FDP, Thomas-Sönke Kluth, dankte der Bundesregierung, "die einen erheblichen finanziellen Beitrag zu dem vereinbarten Maßnahmenpaket leistet", wie er sagte.

Der Hamburger Hafen benötige die Fahrrinnenanpassung dringender denn je, wenn er auch künftig seine wichtige Rolleals wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Impulsgeber für Hamburg und die gesamte Metropolregion wahrnehmen soll, hieß es vom Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH). Containerschiffe mit einer Kapazität von 10.000 Standardcontainern und größer bestimmten zunehmend den weltweiten Containerschiffsverkehr.

Gegner der Elbvertiefung äußerten sich hingegen enttäuscht. Damit breche Ministerpräsident David McAllister (CDU) seine Otterndorfer Erklärung, sagte Walter Rademacher vom Regionalen Bündnis gegen die Elbvertiefung. In der Erklärung hatten sich 2008 Politiker parteiübergreifend gegen die Elbvertiefung ausgesprochen. Der Bürgermeister der Gemeinde Jork (Kreis Stade), Gerd Hubert, sprach von einem Schockzustand. "Wir sind schockiert, weil wir geglaubt haben, dass man die Argumente, die wir geliefert haben, ernst nimmt." Man wolle nun eine Klage prüfen.

Mehrere Umweltverbände wollen ebenfalls gegen die Elbvertiefung juristisch vorgehen. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird als alleinige Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen. Dieses kann im Eilverfahren die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses anordnen, aber auch einen Baustopp bis zur Entscheidung inder Hauptsache verhängen. "Die entscheidende Hürde ist und bleibt das Bundesverwaltungsgericht", sagte Anjes Tjarksvon der GAL-Fraktion. Er geht nicht von einem schnellen Beginn der Baggerarbeiten aus.

Wann mit der Elbvertiefung tatsächlich begonnen werden kann, ist noch offen. Hamburg strebt an, noch in diesem Jahr - vermutlich im Sommer - mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die Bauzeit wird auf rund zwei Jahre veranschlagt, zu den Kosten gibt es im Moment keine offiziellen Angaben. Klar ist, dass die ursprünglich einmal genannten 385 Millionen Euro nach jahrelangen Verzögerungen nicht ausreichen werden. Allein Hamburgs Kostenanteil ist von 137,6 auf inzwischen 175,1 Millionen Euro angewachsen, wie die Wirtschaftsbehörde kürzlich einräumen musste.
Martin Kopp, Welt 04.04.