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02.10.2014
Entscheidung zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe verzögert sich
Statements der Hafen Hamburg Marketing Vorstände Axel Mattern und Ingo Egloff zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Wir respektieren die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG) zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe, die heute verkündet wurde. Eine endgültige Entscheidung könne erst getroffen werden, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) noch ausstehende Fragen zum sogenannten Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot der EU-Wasserrahmenrichtlinie geklärt hat. Über diese Fragen wird im Rahmen der Klagen gegen die Weservertiefung bis Frühjahr 2015 entschieden.

Das BVerwG betonte aber auch, dass zwar im Bereich der FFH- und der Umweltverträglichkeitsprüfung noch verschiedene Mängel im Planfeststellungsbeschluss der Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe bestehen, diese aber nach Auffassung des BVerwG behebbar sind und nicht zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse führen.
Wir bedauern, dass erneut Zeit vergeht und die entscheidende Verbesserung der derzeit geltenden Tiefgangs- und Breitenrestriktionen noch nicht realisiert werden kann. Nach mehr als zehn Jahren Planungs- und Genehmigungsverfahren, die für die Kunden des Hafens, die Reedereien und die im Hafen tätigen Unternehmen  eine schwierige Zeit waren, ist eine schnelle und sorgfältige Umsetzung der Ausbaumaßnahmen unverändert erstes Ziel. Mit mehr als 140 Millionen Tonnen Seegüterumschlag und mehr als 9 Millionen TEU im Containerumschlag ist Hamburg in Nordeuropa die verkehrsgeografisch optimal gelegene Drehscheibe für weltweite Güterströme und Transportketten im seeseitigen Außenhandel. Vor dem Hintergrund einer steigenden Anzahl an Großschiffsanläufen ist die seewärtige Zufahrt über die Elbe für den Hamburger Hafen und die hier und in der Metropolregion Hamburg ansässigen Unternehmen von größter Bedeutung. Mehr als 150.000 Arbeitsplätze sind mit dem  Hafen verbunden. Eine deutlich verbesserte Erreichbarkeit des Hafens wird auch von den weltweit im Außenhandel tätigen Industrie- und Handelsunternehmen, die für ihre Exporte und Importe Deutschlands größten Universalhafen nutzen, dringend erwartet.

Hafen Hamburg Pressedienst
Hafen Hamburg Marketing e.V.
Pickhuben 6
20457 Hamburg


Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (Nr. 58/2014)

Elbvertiefung: Warten auf Luxemburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg über eine bereits anhängige Vorlage zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie ausgesetzt.

Der für das Recht der Wasserstraßen zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts war bereits im vergangenen Sommer anlässlich der Umweltverbandsklagen gegen den Ausbau der Weser mit der Wasserrahmenrichtlinie befasst. Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 (BVerwG 7 A 20.11) hat er dem EuGH eine Reihe von Fragen zum sog. Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt (vgl. Pressemitteilung Nr. 47/2013 vom 11. Juli 2013; EuGH C-461/13).

Die Entscheidung des EuGH ist für das Verfahren über die Elbvertiefung vorgreiflich, weil die Vorlagefragen sich auch hier stellen. Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen ist durch die 1. Ergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 nicht entfallen. In den Ergänzungsbeschlüssen haben die Beklagten die Planfeststellungsbeschlüsse vom 23. April 2012 um die Zulassung einer vorsorglichen Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen für die betroffenen Wasserkörper ergänzt. Die angestellte „Hilfsprüfung“ ist jedoch nicht tragfähig. Hierfür hätten die angewandten Kriterien für die Bewertung der unterstellten Verschlechterungen des Gewässerzustands im Ergänzungsbeschluss definiert und ihr fachlich untersetzter Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt werden müssen. Das ist nicht hinreichend geschehen.

Der Senat hat im Anschluss an die fünftägige mündliche Verhandlung im Juli 2014, in der u.a. die Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Tidewasserstände, die Strömungsgeschwindigkeiten und die Sedimentationsraten, der Verkehrsbedarf und die Alternativenprüfung sowie die Betroffenheit geschützter Tier- und Pflanzenarten (z.B. Schierlings-Wasserfenchel, Finte, Schnäpel, afrosibirischer Knutt) erörtert worden sind, auch über den sonstigen Streitstoff beraten. Nach seiner vorläufigen Einschätzung leiden die Planfeststellungsbeschlüsse im Bereich der FFH- und der Umweltverträglichkeitsprüfung zwar an verschiedenen Mängeln. Diese Mängel sind aber behebbar und führen weder einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse.

Für eine abschließende Entscheidung des Senats muss daher das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-461/13 abgewartet werden. Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH hat bereits am 8. Juli 2014 stattgefunden, mit einem Urteil wird im Frühjahr 2015 gerechnet.

BVerwG 7 A 14.12 - Beschluss vom 02. Oktober 2014

Quelle: BVerwG 7 A 14.12
www.bverwg.de