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28.11.2017
Elbvertiefung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über die Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern zu entscheiden. Deren Interessen seien aber nicht so wichtig wie eine Verbreiterung der Elbe, urteilten die Richter.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag die Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die geplante Elbvertiefung abgewiesen. Hamburg und die beteiligten Bundesbehörden hätten bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der Befahrbarkeit der Elbe für große Containerschiffe un den widerstreitenden Interessen der Kläger für die Verbreiterung des Flusses entscheiden dürfen, urteilten die Richter in Leipzig.


Die Belange der Kläger seien nur eingeschränkt schutzwürdig, hieß es in der Kurzbegründung zu dem Urteil, das um kurz nach 12 Uhr verkündet wurde. Die von den Städten Cuxhaven und Otterndorf geltend gemachten Auswirkungen des Vorhabens auf kommunale Einrichtungen wie Bojenbäder, Badeseen und ein Seglerhafen sowie auf den Touristenmagnet Watt seien – auch wegen der schon bestehenden Vorbelastung – zudem nicht so gravierend, dass das Abwägungsergebnis anders hätte ausfallen müssen.

„Soweit die Berufsfischer durch das Ausbauvorhaben zeitweise oder dauerhaft, etwa durch den Wegfall traditioneller Fangplätze, nachteilig betroffen werden, müssen sie diese Beeinträchtigungen wegen der vorrangigen Verkehrsfunktion der Elbe hinnehmen“, heißt es zur Begründung weiter. Zudem seien für den Fall, dass das Ausbauvorhaben zu Existenzgefährdungen führe, Entschädigungen vorgesehen.
Überraschend kam das Urteil der Leipziger Richter nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem ersten großen Urteil im Februar die Pläne für die neunte Elbvertiefung bereits als weitgehend rechtmäßig bestätigt.

Von Julia Witte genannt Vedder | Veröffentlicht am 28.11.2017  |  www.welt.de