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12.04.2017
Fortsetzung folgt
Vor 15 Jahren haben die Planungen für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe begonnen – und mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Februar sind sie noch nicht beendet.
Nicht nur die hier ansässigen Unternehmen aus Logistik, Industrie und Handel profitieren vom Hamburger Hafen, sondern die gesamte außenhandelsorientierte Wirtschaft Deutschlands. Als bundesweit größtes Warendrehkreuz ist er unverzichtbar. 8,9 Millionen Standardcontainer wurden dort 2016 bewegt; mit etwa 1300 Zügen pro Woche ist er zudem der zweitgrößte Güterbahnumschlagplatz der Welt.
Der IHK Nord zufolge werden deutsche Firmen im Jahr 2030 Güter im Wert von mehr als 860 Milliarden Euro in den hiesigen Seehäfen umschlagen – 140 Prozent mehr als 2010. Die hervorragende Hinterlandanbindung und der hohe Anteil lokaler Ladung tragen dazu bei, dass ein Großteil davon über Hamburg umgeschlagen wird. Doch damit der größte deutsche Seehafen seine Schnittstellenfunktion zu den Weltmärkten auch künftig wahrnehmen kann, muss die seewärtige Erreichbarkeit weiter verbessert werden.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar die wirtschaftliche Notwendigkeit, die Hansestadt für Großcontainerschiffe besser erreichbar zu machen, anerkannt. Nicht beanstandet wurde zudem die Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Sie verhindert, dass die Wasserqualität eines Flusses durch einen Eingriff leidet.

Hauptkritikpunkte des Gerichts waren zum einen die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für den nur noch am Elbufer vorkommenden Schierlings-Wasserfenchel. Es sei nicht ausreichend belegt worden, ob die endemische Pflanze durch eine zunehmende Versalzung der Elbe gefährdet ist. Diese Bedenken wollen die Behörden nun durch eine erneute Auswertung der Daten und eine Überprüfung der Berechnung aus dem Weg räumen. Zum anderen hat das Gericht das Gebiet Kreetsand im Osten von Wilhelmsburg nicht als Ausgleichsfläche anerkannt, da es in einer früheren Planung bereits als Standardmaßnahme eingestuft worden sei.

„Das Gericht hat erstmals in der mündlichen Verhandlung im Dezember 2016 bemängelt, dass die Fläche Kreetsand nicht eindeutig als Ausgleich für die Fahrrinnenanpassung ausgewiesen sei, sodass wir uns nicht schon früher um eine Alternative kümmern konnten“, sagt Jörg Osterwald, Projektleiter im Wasserstraßen-und Schifffahrtsamt. „Wir versuchen nun, ein Alternativgebiet in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen zu finden, das quantitativ und qualitativ dem Raster von Kreetsand entspricht.“

Ein weiterer Kritikpunkt der Richter betrifft die Kohärenzsicherungsmaßnahmen im niedersächsischen Elbgebiet, die als Ausgleich für die Fahrrinnenanpassung vorgesehen sind. Die Abgrenzung zu Maßnahmen, die in anderen ökologischen Zusammenhängen verpflichtend umzusetzen sind, sei nicht ausreichend. Demnach muss nun zunächst die Festlegung dieser Standardmaßnahmen erfolgen, um sie von Ausgleichsmaßnahmen klar abgrenzen zu können. „Zu diesem Punkt suchen wir das Gespräch mit dem zuständigen Landkreis“, so Osterwald.

Zwar ist der bisherige Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, er muss jedoch um einen Planergänzungsbeschluss III ergänzt werden, um die gerügten Mängel zu beheben. Der Klageweg vor dem Bundesverwaltungsgericht steht dann wieder offen – allerdings nur bezüglich der dort beschriebenen neuen Sachverhalte.
Die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme kann erfolgen, wenn der Planergänzungsbeschluss nicht beklagt wird oder das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer Klage keinen Baustopp verhängt. Ansonsten müsste das Klageverfahren vollständig abgewartet werden.

Die komplette Umsetzung der Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne würde etwa zwei Jahre dauern. Erst dann wäre mit einer deutlich besseren Erreichbarkeit des Hamburger Hafens zu rechnen. Im Zuge der Bauarbeiten dürfte es jedoch bereits durch die Verbreiterung der Fahrrinne erste Erleichterungen für die Schifffahrt geben.
Zur Erinnerung: Schon Anfang 2002 hat Hamburg die Fahrrinnenanpassung beim Bundesverkehrsministerium beantragt. Die Dauer dieses Verfahrens ist ein deutlicher Beleg für den Reformbedarf der gesetzlichen Rahmenbedingungen – insbesondere des deutschen Planungsrechts sowie des europäischen Umweltrechts. Ohne grundlegende Reformen steht zu befürchten, dass volkswirtschaftlich bedeutende Großprojekte in Zukunft kaum noch umsetzbar sind und Deutschland an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.

Hamburger Wirtschaft 04/17, Andreas Müller

http://hamburger-wirtschaft.de/pdf/042017/index.html#34