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23.08.2018
Hamburg macht Weg frei für Elbvertiefung
Hamburg gibt grünes Licht für die Elbvertiefung: Nach dem sogenannten Planergänzungsbeschluss können die ersten Bauarbeiten beginnen, wie der Senat am Donnerstag mitteilte.
"Das ist ein besonderer Tag in einer langen Auseinandersetzung", sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), erklärte: "Mit dem heutigen Planergänzungsbeschluss schaffen wir Baurecht für die Fahrrinnenanpassung, die den Hamburger Hafen international deutlich wettbewerbsfähiger macht."

Umweltverbände können noch klagen
In den kommenden Tagen soll mit ersten Arbeiten begonnen werden, etwa mit der Suche nach Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg in der Elbe und dem Bau von neuen Leuchttürmen. Die Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Klage gegen die neuen Pläne einzureichen - und die Arbeiten damit zu stoppen. Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, kündigte an, dass die Umweltschützer und ihre Anwälte die Pläne in den kommenden Wochen gründlich prüfen. Danach werde über eine Klage entschieden.

Nachbesserungen beim Umweltschutz
Durch die Klagen der Verbände liegt die Elbvertiefung seit Jahren auf Eis. Zuletzt hatten Hamburg und der Bund noch einmal in Sachen Umweltschutz nachbessern müssen. Das war eine Hauptforderung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Elbvertiefung in seinem Urteil vom Februar 2017 für weitgehend rechtmäßig erklärt hatte. Unter anderem machte die Stadt Hamburg danach ein neues Gebiet ausfindig, in dem der vom Aussterben bedrohte Schierlingswasserfenchel angesiedelt werden soll.
Wirtschaftssenator Horch: "Wir haben seit Februar 2017 intensiv daran gearbeitet, die letzten Bedenken des Gerichts auszuräumen. Die Ergebnisse dieser Arbeit finden sich in dem heute vorgelegten Beschluss. Damit haben wir Baurecht und beginnen in den nächsten Tagen mit Kampfmittelsondierung- und bauvorbereitenden Maßnahmen."

Reaktionen von Umweltschützern und Industrieverband
Das Bündnis Lebendige Tideelbe", dem der BUND, Nabu und der WWF angehören, erklärte: "Eine Norddeutsche Hafenkooperation würde die geplanten und für den Steuerzahler teuren Flussvertiefungen an Elbe und Weser überflüssig machen und wäre nach wie vor der richtige Weg."

Der Industrieverband Hamburg appellierte "an jeden, dem die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts nicht egal ist", den jüngsten Beschluss zur Elbvertiefung zu akzeptieren. Es müsse ein Schlussstrich gezogen werden unter die jahrelangen Auseinandersetzungen. Aus Sicht des Unternehmensverbands Hafen Hamburg beginnt jetzt "unter weltwirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ein langer Aufholprozess, verlorene Marktanteile für den Hafen zurückzugewinnen".

Ziel: Mehr Platz für Riesenfrachter
Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Metern auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können.

ndr, Stand: 23.08.2018 19:10 Uhr